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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 21
Stichwort:       Nichtachtung des OLG Karlsruhe, Beschluß v. 9. 8. 1984 – 3 RE-Miet 6/84
und:               LG München I, Beschluß vom 16. 3. 1988 – 14 S 17946/86

Aus WM 10/1988, S. 352, 353:

„LG München I, Beschluß vom 16. 3. 1988 – 14 S 17946/86

§§ 536, 537 BGB; Art. III 3. MRÄndG

(Leitsätze):

Das Landgericht ist an den Ablehnungsbeschluß des OLG Celle (WM 1985, 9) nicht gebunden, soweit dort die Auffassung vertreten wird, Stockflecken stellen einen Mangel ohne Rücksicht darauf dar, ob beim Hausbau die Regeln der Technik eingehalten worden sind.

Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter das Bauwerk dem jeweils optimalen Standard anpasst.

Spricht aufgrund der bauphysikalischen Gesetze der erste Anschein dafür, daß der Mieter eine Schimmelbildung zu vertreten hat, muß er andere Gründe als fehlerhaftes Wohnverhalten als ursächlich für den Schimmel beweisen.

Die Kläger verlangten ursprünglich die Räumung der von den Beklagten innegehaltenen Mietwohnung, da die Beklagten eine Schimmelbildung an den Wänden zu verantworten hätten. Das AG hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Sachverständigengutachten zu der Frage, ob Baumängel insbesondere von außen eindringende Feuchtigkeit zur Schimmelbildung in der Wohnung der Beklagten geführt haben bzw. ob das Anwesen den bautechnischen Anforderungen, die im Jahre seiner Errichtung gegolten haben, entsprochen hat.

Mit Schriftsatz v. 21. 12. 1987 haben die Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes erscheint es angemessen, den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Aufgrund der von der Kammer in ähnlichen Rechtsstreitigkeiten vertretenen Rechtsauffassung in Verbindung mit dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens v. 10. 9. 1987 hätte nämlich die Räumungsklage voraussichtlich Erfolg gehabt. Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die beobachtete Schwärzebildung in Räumen der streitgegenständlichen Wohnung typisch für Kondenswasserbildung sei. Es gäbe keinen Hinweis (Anm:: Welche sachverständigen Messungen und Untersuchungen hat denn der vom Gericht bestellte Sachverständige vorgenommen? Nur eine Besichtigung mit der Feststellung, dass es keine Hinweise auf von außen eindringende Feuchtigkeit gibt? Derartige Ausführungen seitens des Gerichts kann nur mit dem Satz des ehem. Verfassungsrichter Prof. Willi Geiger, Karlsruhe begegnet werden: „Richtersprüche sind wie Naturkatastrophen: Man muß lernen, mit ihnen zu leben“ aus: .beschwerdezentrum.de hier: Deutsche Richterzeitung, 9/1982, S. 325) .von  ) auf von außen her eindringende Feuchtigkeit. Auch hinsichtlich der Wärmedämmung liege ein Baumangel bei den Außenwänden nicht vor. Wenn sich also unter diesen Umständen trotzdem Schimmel in der Wohnung der Beklagten zeigt, dann spricht aufgrund der bauphysikalischen Gesetze der erste Anschein dafür, dass die Beklagten die Schimmelpilzbildung zu vertreten haben, sei es weil sie zu wenig heizen, sei es weil sie nicht ausreichend lüften. Unter diesen Umständen hätten aber die Beklagten beweisen müssen, dass andere Gründe als fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten ursächlich für die Schimmelpilzbildung wären. Dieser Nachweis ist den Beklagten nicht gelungen. (Anm:: „Auch im Mietrecht wird eine solche Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität verbreitet angenommen, freilich unter der Berufung auf § 548 BGB nur zu Lasten, nicht zu Gunsten des Mieters. . . .  An dieser den Mieter benachteiligten Verteilung der Beweislast ist schon immer Kritik geübt worden, weil sie namentlich bei der Grundstücksmiete für den Mieter schlicht ruinös sein kann. . . . Im Anschluß hieran lehnt der Senat [OLG Karlsruhe] jetzt in einem Rechtsentscheid von großer praktischer Bedeutung erstmals generell für die Wohnraummiete die bisher von der h.M. [herrschende Meinung] für richtig gehaltene Beweislastverteilung im Anschluß an die kritischen Stimmen des Schrifttums ab. . . . Deshalb komme eine Beweislast des Mieters solange nicht in Betracht, wie der Vermieter nicht die Möglichkeit einer in seinem Verantwortungsbereich liegenden Schadensursache ausgeräumt habe. . . . „ Diese Ausführungen des Mitteilers des Urteils v. 9. 8. 1984 – 3 RE-Miet 6/84, des OLG Karlsruhe, V. Emmerich, in JuS 1985, Heft 3, S. 234; hätte das LG zur Kenntnis nehmen müssen. Da aber schon der Ablehnungsbeschluß des OLG Celle, „Negativer Rechtsentscheid“, nicht für eine Rechtsauffassung des LG München bindend ist, wird jedem Leser/-in klar, dass hier möglicherweise im Ansatz schon kausale Zusammenhänge, wie „das Anwesen hat den bautechnischen Anforderungen der im Jahre seiner Errichtung entsprochen“ fehlerhaft waren. Denn nach LG Flensburg u.a. (wie auch OLG Celle) wird folgendes vorgetragen: „Die Einhaltung der DIN-Vorschriften ist von baurechtlicher Bedeutung, nicht jedoch entscheidend für die Frage, ob ein mietrechtlicher Mangel vorliegt.“; so auch die h.M..) Es liegt nämlich allein im Einflussbereich des Mieters (wenn Baumängel ausscheiden) (Anm:: Wer hat denn geprüft, ob Baumängel vorliegen oder nicht? Der Sachverständige hat in seinem Gutachten, so das Gericht, lediglich festgestellt, dass es keinen Hinweis gebe, dass Feuchtigkeit von außenher eindringe. Wenn derartige Sachverständigengutachten Schule machen, dann gute Nacht. „Es gibt keinen Hinweis!“ Das ist die im Urteil vorgestellte Beweisführung!) der Entstehung von Stockflecken entgegenzuwirken, d.h. die Feuchtigkeitsbelastung der Wohnung in Grenzen zu halten. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Baumangel bei der Wärmedämmung der Außenwände einer Wohnung vorliegt, stellt die Kammer darauf ab, ob die einschlägigen DIN-Normen zur Zeit der Errichtung des Gebäudes eingehalten sind (vgl. Lammel, WM 1982, 261; Teitge, ZMR 1983, 397). Die Kammer hat bereits in anderen, gleich gelagerten Fällen die Auffassung vertreten, daß ein Baumangel nicht allein schon deshalb vorliegt, weil Stockflecken durch zusätzliche, nachträglich durchgeführte Dämmaßnahmen vermeidbar wären. Weder kann nämlich von einem Vermieter verlangt werden, noch kann dies der Mieter erwarten, daß bei Bauerrichtung spätere Regeln der Technik bzw. Erfahrungen vorweggenommen werden (Anm:: Welche ein faux pas der Kammer! Wer oder was sollte mit dieser Feststellung getroffen werden?), oder daß der Vermieter das Bauwerk jeweils dem neuesten Standard anpasst. (Anm:: Man achte auf die Feinheiten. Vorher wurde von DIN-Normen gesprochen, nunmehr heißt es schon Regel der Technik. vgl. Ausführungen zu DIN-Normen sind keine a.a.R.d.T. und werden es auch nicht:). Wenn der Mieter eine Wohnung anmietet, weiß er in der Regel, aus welchem Baujahr das Gebäude stammt (Anm:: Solche Unterstellungen passen zu dem Urteil!! Aber vielleicht gewollt.) und er kann es abschätzen, mit welcher Wärmedämmung der Außenwände gerechnet werden kann. (Anm:: Grobe oder nur fahrlässige  Unterstellung?)  Hat somit der Mieter eine Wohnung in einem Haus gemietet, das aus einer Zeit stammt, in der die DIN-Normen an die Wärmedämmung noch geringere Anforderungen gestellt hat, dann muß er auch damit rechnen, bei Heizung und Lüftung einen größeren Aufwand treiben zu müssen als bei einer Wohnung, die modernsten Standard entspricht (gegen Pohlenz WM 1982, 92). (Anm:: Dipl.-Ing. Pohlenz wusste warum er diese Auffassung nicht teilt!)

Wenn somit der Mieter nicht verlangen kann, daß sich das Mietobjekt bei Mietbeginn oder während der Mietzeit stets auf den neuesten Stand der Wärmetechnik befindet, so entsprich die Wohnung nur dann nicht dem vertraglich geschuldeten Zustand, wenn der Mieter beweist, daß die Feuchtigkeitsschäden bei normalem, sachgerechten Wohnverhalten auf spezielle bauliche Mängel zurückzuführen sind. Soweit das OLG Celle in seinem Ablehnungsbeschluß (ZMR 1985, 10 [= WM 1985, 9]) die Auffassung vertreten hat, daß Stockflecken einen Fehler der Mietsache i. S. des § 537 BGB darstellen, ohne Rücksicht darauf, ob beim Bau die Regeln der Technik eingehalten worden sind, ist diese Rechtsauffassung für das Landgericht nicht gemäß Artikel III Abs. 1 S. 5 3. MRÄndG bindend, da sie nicht in einem Rechtsentscheid ausgesprochen worden sind. (Anm:: Das LG München gibt in diesem vorstehenden Satz die Begründung des OLG Celle nicht korrekt wieder. Denn in dem nichtamtlichen Leitsatz in WM 1/1985, S. 9 [nicht in ZMR 1985, Heft 1, S. 10; beide Urteile sind hier auf der Urteilseite nachzulesen!] wird ausgeführt:
„DIN-Vorschriften haben ihre Funktion im Baurecht. Für die Beurteilung, ob die vermietete Wohnung mangelhaft ist, kommt es dagegen auf die den Erfordernissen des vertragsgemäßen Gebrauchs entsprechende Sollbeschaffenheit der Mietsache an
.“ Zu DIN-Normen und a.a.R.d.T. vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 22. 5. 1987 – 4 C 33 – 35/83 (Mannheim,) aus: NJW 1987, Heft 45, S. 2886 [Stichwort:
Ergebnisse der Normenausschüsse des DIN sind im Streitfall nicht als „geronnenen“ Sachverstand verstanden werden.]
; BGH, Urt. v. 6. 6. 1991 – 1 ZR 234/89 (München), aus: NJW-RR 1991, Heft 23, S. 1445-1447 [Stichwort:
DIN-Normen haben zunächst den Charakter von Empfehlungen
.]; BGH, Urt. v. 19. 1. 1995 – VII ZR 131/93 (Köln), aus: NJW-RR 1995, Heft 8, S. 472 [Stichwort:
Entspricht seine Leistung nicht diesen Anforderungen, so ist sie fehlerhaft, und zwar unabhängig davon, ob die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind.]
; BVerwG, Beschl. v. 30. 9. 1996 – 4 B 175/96 (Lüneburg), aus: NVwZ-RR 1997, Heft 4, S. 214, 215 { Stichwort:
Das Deutsche Institut für Normung hat indes keine Rechtsetzungsbefugnisse.]; BGH, Urteil v. 14. 05. 1998 – VII ZR 184/97 (München), aus: NJW 1998, Heft 38, S. 2815 [Stichwort:
Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regeln mit Empfehlungscharakter.];
sowie BayObLG, Beschluß vom 4. 2. 1993 – 2Z BR 111/92, aus: WM 1993, S. 287, 288 [ Stichwort: . . 
,die in technischen Regelwerken wie den DIN-Normen enthalten sind; unmittelbar verbindlich sind sie jedoch nicht, da sie keine Rechtsvorschriften sind [BayObLG DWE 1984, 89]
]; außerdem bitte die Anm. direkt im Text beachten)

Mitgeteilt von RiLG Dr. Scholz, München“

Kommentar.
Die Ausführungen zu den Passage des Urteils sind zwar sehr ausführlich, aber aufgrund dieser Entscheidung des LG München wichtig.

Der erste Leitsatz ist trefflich. Das LG München fühlt sich an den Ablehnungsbeschluß des OLG Celle, Urteil v. 19. 7. 1984 – 2 UH 1/84 (vgl. ZMR 1985, Heft 1, S. 10 ff.; WM 1985, S. 9 ff.) – hier auf dieser Urteilseite nachzulesen – nicht gebunden, da es keinen Rechtsentscheid ausgesprochen hat. Der Kommentator macht sich Gedanken über die Art und Weise des LG München, warum detaillierte Ausführungen eines OLG schlichtweg ignoriert werden.

Das LG Berlin, Urteil vom 14. 6. 1988 – 64 S 176/88, aus: ZMR 1988 Heft 12, S. 464,  erkennt, dass es unerheblich ist, wenn die Wärmedämmung des Gebäudes den bei seiner Errichtung geltenden DIN-Normen entsprach.  

Vgl. LG Flensburg, Urt. v. 15. 1. 1988 – 7 S 166/88 in WM 10/1988, S. 354: „Obwohl unstreitig die DIN-Vorschriften zur Zeit der Errichtung des Hauses (1959) eingehalten worden sind, liegt ein Mangel vor, denn maßgeblich ist der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen. Die Einhaltung der DIN-Vorschriften ist von baurechtlicher Bedeutung, nicht jedoch entscheidend für die Frage, ob ein mietrechtlicher Mangel vorliegt.“

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