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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 19
Stichwort:       Mangel ist Mangel – egal ob DIN-Normen eingehalten wurden oder nicht
und:               LG Flensburg, Urteil vom 15. 1. 1988 – 7 S 166/88

Aus WM 10/1988, S. 354:

LG Flensburg, Urteil vom 15. 1. 1988 – 7 S 166/88

§§ 536, 537 BGB

(Leitsatz):

Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach dem tatsächlichen Zustand der Mietsache, nicht nach der konstruktiven Ausstattung des Bauwerks.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Die Beklagten haben die Miete zu Recht gemäß § 537 BGB um 10% monatlich gemindert, so daß der Kläger den geltend gemachten restlichen Mietzins nicht verlangen kann.

Aufgrund des vom AG eingeholten Sachverständigengutachtens steht fest, daß erhebliche Feuchtigkeitserscheinungen in der von der Beklagten bewohnten Wohnung vorliegen. So hat der Gutachter in mehreren Räumen Schimmel- und Algenbefall vorgefunden, was auch durch die zur Akte gereichten Fotos belegt wird.

Diese Feuchtigkeitserscheinungen stellen grundsätzlich einen Mangel dar, das die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch in erheblichem Maße mindert und daher gemäß § 537 BGB zur Minderung des Mietzinses berechtigt.

Obwohl unstreitig die DIN-Vorschriften zur Zeit der Errichtung des Hauses (1959) eingehalten worden sind, liegt ein Mangel vor, denn maßgeblich ist der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch zu ermögliche (OLG Celle WM 1985, 9). Die Einhaltung der DIN-Vorschriften ist von baurechtlicher Bedeutung, nicht jedoch entscheidend für die Frage, ob ein mietrechtlicher Mangel vorliegt.

Ein Minderungsrecht wäre ausgeschlossen, wenn der Mangel durch ein Verschulden der Beklagten entstanden wäre. Dieses ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist das Gutachten des Sachverständigen insoweit eindeutig. Der Sachverstände führt aus, daß nicht zu wenig gelüftet worden sei, sondern die dichtungslosen Holzprofile der Fenster eine ausreichende Lüftung gewährleisten. Unzureichendes Heizen sein nicht mehr feststellbar. Vielmehr führe die besondere Außenwandkonstruktion zur Eckauskühlung und zum Kondensatrisiko. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß nicht ein Fehlverhalten der Mieter, sondern bauliche Gegebenheiten die Feuchtigkeit verursacht haben.

Für eine Beweislastentscheidung ist bei dieser Sachlage kein Raum.“

(Kein Mitteiler)

Kommentar:
Trotz Einhaltung von DIN-Normen - Mangel ist Mangel. Dieses Urteil ist einer weiteren Betrachtung würdig, denn wie das LG einen Teil des Gutachtens des Sachverständigen (!) hervorhebt, ist nicht immer festzustellen und auch nicht in seiner Tragweite den meisten bewusst. So wird deutlich hervorgehoben, dass „das nicht zu wenig gelüftet worden sei, sondern die dichtungslosen Holzprofile der Fenster eine ausreichende Lüftung gewährleisten.“ In Bezug auf nachfolgende Urteile, insbesondere die zu „Austausch von einfachverglasten Fenstern in Küche und Bad“ – siehe auch Extra-Urteil-Seite, hier auf „schimmelpilz-sanieren.de“ – wird keinerlei Hinweis mehr auf die dann nicht mehr existierende „Zwangsentlüftung“, wie es der Sachverständige R. Köneke, Hamburg, immer wieder betonte, gegeben. Dadurch ist gerade in diesen Räumen eine hohe Kondensatbildung an den dann kälteren Wänden festzustellen!

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