:: schimmelpilz-sanieren.de

 :: Home  :: Information  :: Kontakt   :: Impressum   :: Suchen   :: zurück

    


Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 18
Stichwort:       Widersinnige Dämmung mit Styropor und  Einbau von ISO-Fenstern
und:               AG Neuss, Urteil vom 30. 6. 1986 – 30 C 303/85

Aus WM 2/1987, S. 214/215:

"AG Neuss, Urteil vom 30. 6. 1986 – 30 C 303/85

§ 537 BGB

(Leitsatz):
Nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung ist ein Mieter nach Wärmeisolierungsmaßnahmen oder nach dem Einbau wärmeisolierende Fenster zu besonderer Obhut verpflichtet, die zu einem Umstellen von Möbeln oder zu einer Änderung von allgemeinen Lüftungsgewohnheiten führen würde.

Aufgrund schriftlichen Mietvertrages v. 16. 6. 84 haben die Beklagten im Hause eine Wohnung von den Klägern angemietet. Die Beklagten haben ab April 1985 eine monatlich Mietminderung wegen in der Wohnung befindlicher Feuchtigkeitserscheinungen vorgenommen.

Die Kläger tragen vor, daß die Feuchtigkeit nicht auf einem Mangel des Bauwerks, sondern darauf beruhe, dass die Beklagten die Wohnung nicht so heizten und lüfteten, wie es die dicht schließenden modernen Fenster verlangten.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Die Beklagten waren gem. § 537 BGB berechtigt, wegen der in ihrer Wohnung vorhandenen Feuchtigkeitserscheinungen die Miete um monatlich 10% zu mindern.

Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts eindeutig ergeben, daß die Feuchtigkeitserscheinungen nicht bzw. nicht durch ein nicht mietvertragsgemäßes Verhalten der Beklagten hervorgerufen worden sind. Das ohne weiteres nachvollziehbare Gutachten des Sachverständigen kommt, was die Feuchtigkeit im Schlafzimmer der Beklagten betrifft, zu dem Ergebnis, daß die Feuchtigkeit zumindest in erheblichem Maße durch das Aufbringen einer Styropordämmung zwischen Wand und Tapete hervorgerufen worden ist. Soweit der Sachverständige darüber hinaus festgestellt hat, daß durch die von den Beklagten aufgestellten Möbel in dem fraglichen Wandbereich nur eine vergleichsweise unzureichende Luftzirkulation möglich war, ist dies nicht den Beklagten als Mietern anzulasten. Die Beklagten haben die Wohnung als Ganzes zur Nutzung gemietet, und zur Nutzung einer Mietwohnung gehört üblicherweise auch das Aufstellen von allgemein gebräuchlichen Möbelnstücken, ohne daß ersichtlich wäre, daß der Mieter dabei gehalten wäre, die Möbel in einer bestimmten Weise oder Anordnung aufzustellen. Entsprechendes müßte mietvertraglich ausdrücklich vereinbart werden. Es würde allenfalls ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dem Mietvertrag widersprechen, wenn der Mieter etwa vorhandene Fenster oder Lüftungsklappen mit Möbeln zustellen würde oder aber Viertelstäbe und Fußleisten entfernen würde, um Möbelstücke näher an die Wand heranzurücken. Ansonsten muß es dem Mieter jedoch unbenommen sein, seine Möbel nach seinem Gutdünken in der von ihm angemieteten Wohnung aufzustellen, zumal sich im vorliegenden Fall des Schlafzimmers die fragliche Giebelwand insoweit für das Aufstellen des Kleiderschrankes anbietet, als zumindest zwei der anderen Wände dadurch als Stellfläche ausscheiden, daß sie mit einem Fenster, bzw. einer Tür versehen sind. Es ist auch keine Verpflichtung des Mieters ersichtlich, an bestimmten Wänden einen gewissen Mindestabstand beim Aufstellen der Möbel zur Wand zu beachten; auch insoweit bedurfte es einer ausdrücklichen mietvertraglichen Vereinbarung.

Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß die Beklagten gegen eine Verpflichtung zur Beheizung und Belüftung des Schlafzimmers verstößen hätten . . .

Andererseits ist auch eine Verpflichtung der Beklagten, nach dem Beinbau von Isolierfenstern im besonderen Maße zu heizen, nicht ersichtlich. Es wäre widersinnig, wärmedämmende Fenster mit der Begründung zur Energieeinsparung einzubauen, wenn dadurch andererseits vom Mieter ein erhöhtes Heizen der Räume verlangt würde, um die Bildung von Kondenswasser zu verhindern. Zumindest ist ein solches nicht ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich. Im übrigen kann es auch nicht Sache des Mieters sein, im einzelnen herauszufinden, welches Maß der Belüftung und Beheizung bei den einzelnen von ihm gemieteten Räumen nun erforderlich ist. Vielmehr obliegt es ohne weiteres dem Vermieter, seinem Mieter von vornherein entsprechende Anhaltspunkte zu vermitteln. Daß dies im vorliegenden Falle geschehen wäre, ist nicht ersichtlich. Es geht grundsätzlich nicht an, den Mieter mit dem Risiko zu belasten, daß nach dem Einbau von Isolierfenstern Feuchtigkeitserscheinungen auftreten.

Mitgeteilt von RiAG Schmitz-Berg, Neuss“

Kommentar:
Auch wenn das Gericht nicht weiter auf die bauphysikalischen Veränderungen des Mieters, die vom Sachverständigen deutlich aufgezeigt wurden - hier die Styropordämmung zwischen Wand und Tapete - eingeht, die eine Feuchteaufnahme der Wand verhindert, lässt es zumindest an der eindeutigen Sachlage der Belüftung und Beheizung des Schlafzimmers keine Zweifel. Die Feststellung, „es wäre widersinnig, wärmedämmende Fenster mit der Begründung zur Energieeinsparung einzubauen, wenn dadurch andererseits vom Mieter ein erhöhtes Heizen der Räume verlangt würde, um die Bildung von Kondenswasser zu verhindern.“

nach oben

           © 2006 ff. schimmelpilz-sanieren.de