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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 15
Stichwort:       Feuchtigkeitserscheinungen nach Einbau von ISO-Fenstern – 20% Minderung
Und:               LG Hamburg, Urteil vom 1. 12. 1987 – 16 S 122/87

Aus WM 10/1988, S. 353:

LG Hamburg, Urteil vom 1. 12. 1987 – 16 S 122/87

§ 537 BGB

(Leitsätze):
Der Vermieter muß beweisen, dass der Mieter die nicht bauwerksbedingten Feuchtigkeitsschäden schuldhaft verursacht hat. Schuldhaftes Wohnverhalten setzt ein zumutbares schadenvermeidendes Verhalten voraus.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Selbst wenn die festgestellte Feuchtigkeit nicht auf Baumängel zurückzuführen ist, ist sie nicht durch die  Beklagte zu vertreten. Die Kläger haben nämlich jedenfalls nicht bewiesen, daß die Beklagte die aufgetretene Feuchtigkeit durch nicht ordnungsmäßige Beheizung und Belüftung (schuldhaft) verursacht hat. Zwar mag es zutreffen, wenn die Räume mit einer Temperatur von 22° beheizt und 5- bis 6mal täglich belüftet werden, wie die Kläger behaupten. Dann hat die Mietsache aber jedenfalls einen Mangel, denn ein solches etwa erforderliches Heizungs- und Lüftungsverhalten ist nicht zumutbar. Das gilt entsprechend, wenn Feuchtigkeitserscheinungen nur dadurch wahrscheinlich zu vermieden sind, dass die Möbel von den Außenwänden abgerückt werden.

Was das erforderliche und zumutbare Wohnverhalten angeht, sind folgende besondere Umstände zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen Altbau aus dem Anfang dieses Jahrhunderts, der 1983 mit Fenstern mit Isolierglas und Kunststoffrahmen ausgestattet ist. (Anm:: Immer wieder dieses völlige Unverständnis bei Modernisierungsmaßnahmen. Neue dichtschließende Fenster (ISO) bergen ein sehr hohes Risiko des Tauwasserausfalls an den nunmehr kälteren Wänden. Auch die sog. „Zwangsentlüftung“ – nach R. Köneke, Hamburg – durch die nicht völlig dicht schließenden einfachverglasten oder auch Doppelkastenfenster gerade bei Altbauten ist nach bauphysikalischen Gesichtspunkten fast zwingend notwendig.) Diese Maßnahme führt erfahrungsgemäß dazu, daß die raumklimatischen Verhältnisse sich häufig maßgeblich verändern, indem der Taupunkt von den Fenstern weg an andere, schlechter isolierte Stellen verlagert wird. Es erscheint nicht gerechtfertigt, dass der Mieter das sich hieraus ergebende Risiko allein trägt. Er braucht seine Wohngewohnheiten, insbesondere sein Heiz- und Lüftungsverhalten nicht über ein zumutbares Maß hinaus auf derartige bauphysikalische Gegebenheiten einzustellen. Ist ein solches unzumutbares Verhalten erforderlich, um sonst auftretende Feuchtigkeitserscheinungen zu verhindern, so ist davon auszugehen, dass die Mietsache nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist (vgl. den negativen RE des LOG Celle v. 19. 7. 1984, WM 1985, 9ff.).

Das zumutbare Maß wird durch das durch die Kläger für erforderlich gehaltene Wohnverhalten auf jeden Fall überschritten. Eine ständige Temperatur von 22° liegt nicht unerheblich über der üblichen Temperatur von maximal 20° für Wohnräume und von maximal 18° für Schlafräume. Eine Temperatur von 22° führt nicht nur dazu, daß der betreffende Raum überheizt ist., sondern hat auch die Folge, daß ein überhöhter Energieverbrauch eintritt. Ein 5- bis 6maliges Lüften pro Tag ist insbesondere für einen berufstätigen Mieter nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen, abgesehen von den auch dadurch entstehenden zusätzlichen Heizkosten. Schließlich ist ein Raum auch nicht mehr vertragsgemäß nutzbar, wenn die Möbel von der Außenwand abgerückt werden, weil sich dadurch die zur Verfügung stehende Fläche unnötig verringert.

Die festgestellten Feuchtigkeitsschäden rechtfertigen auch eine Minderung der Miete in Höhe von 20%, denn es handelt sich hier um sich nicht nur auf den Geltungswert, sondern auch auf den Funktionswert aller Räume auswirkende erhebliche Beeinträchtigungen. Diese Minderung ist allerdings nicht von der Bruttowarm- sondern vielmehr von der Bruttokaltmiete zu berechnen. Das ist ständige Rechtsprechung aller Mietekammern des LG Hamburg (vgl. u. a. Urteil der Kammer – 16 S 49/81 – v. 22. 9. 1981; AG Hamburg ZMR 1983, 277).“

(kein Mitteiler)

Kommentar:
Es stellt sich hier zunächst die Frage, warum der Vermieter in seinem (wahrscheinlich wunderbaren Altbau) Haus, meist mit Doppelkastenfenstern (oft nur im Bad und in der Mädchenkammer Fenster mit Einfachverglasung), hier die Kunststofffenster einbaut. Nicht nur das dies keine Modernisierung (Wohnwertverbesserung) nach geltender Rechtsprechung ist (vgl. die Urteile auf der „EXTRA-URTEIL-SEITE“), sondern dadurch der Wohnwert verschlechtert wurde. Es muss häufiger als sonst gelüftet werden, weil zuviel Luftfeuchte nach außen transportiert werden muss und durch die Feuchte wird mehr geheizt. Obwohl die Temperatur bei 22° lag, ist das Empfinden bei feuchten Räumen wesentlich  niedriger. Wichtig: Ein schuldhaftes Wohnverhalten des Mieters wird vom Gericht nicht bestätigt.

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