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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 14 o)
Stichwort.       Neubaufeuchte – hier: Fristlose Kündigung
und:               AG Bad Schwartau, Urteil vom 3. 11. 1987 – 3 C 1176/86

Aus WM 2/1988, S. 5:

„ AG Bad Schwartau, Urteil vom 3. 11. 1987 – 3 C 1176/86

§§ 537, 542 BGB

(Leitsatz):
Neubaufeuchtigkeit geht grundsätzlich zu Lasten des Vermieters.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

N
ach dem unstreitigen Vorbringen der Parteien und den Feststellungen der Sachver-ständigen ist davon auszugehen, daß während der Mietzeit der Beklagten in der gesamten Wohnung umfangreiche Feuchtigkeitserscheinungen mit Schimmelbildung vorhanden waren. Dadurch war die Wohntauglichkeit erheblich beeinträchtigt und führte daher kraft Gesetzes zu einer entsprechenden Herabsetzung des Mietzinses. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Z. sind die aufgetretenen Feuchtigkeitserscheinungen in erster Linie auf noch nicht entwichene Baufeuchtigkeit zurückzuführen.

Wird eine Neubauwohnung vermietet, bevor sie ordnungsgemäß ausgetrocknet und somit die vorhandene Baufeuchtigkeit entwichen ist, so geht dies zu Lasten des Vermieters. Denn ohne eine dahingehende Vereinbarung gehört es nicht zu den Vertragspflichten des Mieters, durch übermäßiges Lüften und kostenaufwendiges Heizen eine feuchte Wohnung zum Austrocknen zu bringen.

In Anbetracht des Umfangs der Mängel hält das Gericht eine Mietminderung von 20% für angemessen.

Nach § 542 BGB waren die Beklagten aufgrund der vorhandenen Mängel berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Nach § 542 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Kündigung zwar erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaffen. Die nach dem Gesetz vorgesehene Fristsetzung ist aber entbehrlich, wenn mit der Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu rechnen ist (vgl. Palandt-Putzo, § 542 Anm. 3 unter Hinweis auf die Rechtsprechung). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Denn es ist nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht geltend gemacht worden, daß sie bei erfolgter Fristsetzung in der Lage gewesen wäre, die Wohnung in absehbarer Zeit in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. Dies ergibt sich auch aus dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten, wonach der Nachfolgemieter ebenfalls beabsichtigt, das Mietverhältnis wegen der nach wie vor in der Wohnung herrschende Feuchtigkeit zu kündigen. Außerdem ist aus einer Reihe weiterer Prozesse, die bei Gericht wegen anderer Mietwohnungen derselben Wohnanlage aus den hier streitigen Gründen anhängig waren oder noch anhängig sind, gerichtsbekannt, daß die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin trotz der seit mehreren Jahren vorhandenen Mängel keine Abhilfe geschaffen haben.

Mitgeteilt von RA Holtfoth, Lübeck“

Kommentar:
Dieses Urteil ist für einige Hauseigentümer nicht befremdlich, da sie bei Auszug lieber prozessieren, statt die Ursache zu beseitigen. Sog. „Schönheitsreparaturen“ reichen oft ein oder zwei Jahre, bis der Schaden/Mangel wieder auftritt.

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