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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 14 n)
Stichwort:       Keine überobligatorische Beheizung notwendig
und:               LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. 7. 1983 – 7 S 1924/83

Aus WM 1/1985, S. 20/21:

„LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. 7. 1983 – 7 S 1924/83

§§ 536, 537, 539 BGB

(Leitsatz):
Der Einzug in ein älteres Haus zu einer geringeren Miete beinhaltet keinen Verzicht des Mieters auf seinen Anspruch, die Wohnung im Rahmen des vertraglichen und üblichen Mietgebrauchs nutzen zu können.

Die Wohnungsmieter klagen gegen den Vermieter auf Beseitigung eines Feuchtigkeits-schadens und dessen baukonstruktionsbedingte Ursache. Das Gericht stellt zunächst die Verantwortlichkeit des Vermieters für den Mangel fest und bestätigt ein vertragsgemäßes Beheizen durch die Kläger.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Der Anspruch der Kläger auf die Beseitigung dieses Mangels kann auch nicht mit dem Argument abgesprochen werden, daß diese in ein Haus mit einer veralteten Baukonstruktion eingezogen sind, weniger Miete bezahlen müssten und daher Schimmelpilzbildungen durch erhöhten Heizeinsatz auszugleichen hätten. Der Einzug in ein älteres Haus zu einer geringeren Miete beinhaltet noch keinen Verzicht des Mieters auf seinen Anspruch, die Wohnung im Rahmen des vertraglichen und üblichen Mietgebrauchs nutzen zu können. Um einen solchen Verzicht annehmen zu können, müssen weitere Umstände hinzukommen, die den Schluß zulassen, der Mieter habe die Sache so wie sie ist als zum vertragsmäßigen Gebrauch geeignet anerkannt. Hierfür gibt der von den Parteien unterbreitete Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift des § 539 BGB ist ohnehin auf den hier geltend gemachten Erfüllungsanspruch nicht anwendbar.

Aus diesen Gründen ist der Mieter auch in diesem konkreten Fall nicht zu einer über-obligationsgemäßen Beheizung der Wohnräume verpflichtet, um den vom Vermieter zu verantwortenden Fehler der Mietsache auszugleichen, ganz abgesehen davon, dass die Kläger an der Obergrenze des Normalen geheizt haben. Ihrer Berufung kann daher der Erfolg nicht versagt bleiben.

Mitgeteilt von RAen Weißenfels, Clausen, Doll und Resnikscheck, Nürnberg“

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