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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 14 m)
Stichwort:        Ein nicht akzeptables Urteil in der Begründung
und:                LG Itzehoe, Urteil vom 22. 4. 1982 – 1 S 24/1981

Aus WM 7/1982, S. 181/182:

LG Itzehoe, Urteil vom 22. 4. 1982 – 1 S 24/81

§§ 536, 537 BGB

(Leitsätze):

Ein vom Vermieter zu vertretener Baumangel liegt stets vor, wenn sich Feuchtigkeitsschäden trotz vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bilden.

Grundsätzlich hat der Mieter seine Heizungs- und Belüftungsgewohnheiten nicht nach den wärmetechnischen Gegebenheiten der Wohnung einzurichten.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Der Grund für Feuchtigkeitserscheinungen der vorliegenden Art in einer Wohnung, wie sie immer wieder Anlaß zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern bieten, ist nur relativ selten auf eine alleinige Ursache zurückzuführen. Dabei scheidet zumeist – wie auch unstreitig hier – ein Durchdringen von Außenfeuchtigkeit durch die Außenwände aus. Vielmehr entstehen Feuchtigkeitsflecken in der Regel durch Kondensation von Innenfeuchtigkeit auf den Außenwänden, die durch das Ausatmen der Bewohner, durch das Kochen und insbesondere auch durch das Waschen und Baden entsteht. Dabei ist die Kondensation von zwei Faktoren abhängig, nämlich der Kältedurchlässigkeit (Anm:: Und was ist mit Dampfdurchlässigkeit?)  der Außenwände einerseits und dem durch das Heizen und Lüften bestimmten Klima der Wohnung andererseits. Zwischen diesen beiden Komponenten besteht insoweit eine Beziehung, als eine schlechte Kältedämmwirkung bei kalter Witterung zu einem Auskühlen auf der Innenseite der Hauptaußenwände führt; die daraus resultierende steigende Fähigkeit der Wandfläche als Untergrund einer Kondenswasserbildung zu diesen, kann bei gleich bleibender Fähigkeit zur Feuchtigkeitsaufnahme der Wand nur durch ein stärkeres Heizen und Belüften ausgeglichen werden. Daraus folgt, daß ein vom Vermieter zu vertretender, unter den weiteren Voraussetzungen des § 537 BGB zur Minderung berechtigter Baumangel stets dann vorliegt, wenn sich Feuchtigkeitsflecken und später Schimmel trotz vertragsgemäßen, d. h. im Regelfall üblichen Heizens und Lüftens bilden.

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Außenmauerwerk des Hauses der Kläger in diesem Sinne Mängel aufwies . . . [Die Stahlbetondecke] bewirkt [jedoch] über die Außenwände hinweg des Entstehen einer sogenannten Kältebrücke, also das Eindringen von Außenkälte bis auf die Innenoberfläche der Decke und der benachbarten Wände. Dieser konstruktionsbedingte Zustand hat zweifellos ganz wesentlich die Schimmelpilzbildung begünstigt. . .

Die Kammer sieht sich in dieser Konstruktion der Decke auch einen zur Minderung berechtigten Mangel der Mietsache im Sinne von § 537 BGB. Zwar kann mit dem Sachverständigen O. davon ausgegangen werden, daß der Schimmelbefall bei entsprechend stärkerer Belüftung und Heizung der betroffenen Räumlichkeiten durch die Beklagten hätte vermieden werden können. Darauf, daß sie das im übrigen auch nicht in angemessener Weise getan haben, wird noch eingegangen werden. Zunächst einmal ist aber festzustellen, daß von einem Mieter bei Fehlen einer abweichenden Parteivereinbarung oder zumindest eines entsprechenden Hinweises des Vermieters nicht verlangt werden kann, daß er seine Heizungs- und Belüftungsgewohnheiten allein nach den wärme-technischen Gegebenheiten der Mietwohnung einrichtet. Ein bauseitiger Mangel der Wohnung kann nicht erst dann angenommen werden, wenn Feuchtigkeitserscheinungen und deren Folgen für den Mieter objektiv unvermeidbar sind. Selbst die „Zumutbarkeit“ von Abwendungsmöglichkeiten durch den Mieter, worauf der Sachverständige O. abgestellt hat, erscheint der Kammer kein zulässiges Abgrenzungskriterium für die Frage zu sein, ob ein bauseitiger Mangel der Mietsache vorliegt.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist vielmehr die gesetzliche Überlassungs- und Unterhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 536 BGB, wonach er die Mietsache dem Mieter in einem zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ geeigneten Zustand zu überlassen hat.

Dabei ist freilich die Frage, wenn ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache gewährleistet ist, deshalb allgemein nicht zu beantworten, weil – wie oben angesprochen und von den beiden gerichtlich bestellten Sachverständigen überzeugend ausgeführt – technisch eine Abhängigkeit zwischen dem baulichen Zustand der Außenumhüllung der Mietwohnung und dem darin durch Heizen und Lüften geschaffenen Bauklima besteht: Je schlechter die Außenisolierung ist, um so mehr muß zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden geheizt und gelüftet werden. Dabei kann der Mieter nicht verlangen, daß sich das Mietobjekt bei Mietbeginn oder während der Mietzeit stetig auf dem neuesten Stand der Isoliertechnik befindet. Kommt es aber bei ansonsten raumgemäßen Heizen und Lüften infolge spezieller baulicher Mängel zu Feuchtigkeitsschäden, so entspricht das Mietobjekt nicht dem vertraglich geschuldeten Zustand. Da hier wie festgestellt die Konstruktion der Decke zum Obergeschoß mitursächlich für die Schimmelpilzbildung war und dieser Mangel auch „erheblich“ im Sinne von § 537 BGB war, waren die Beklagten grundsätzlich zur Minderung berechtigt.

Indessen steht zur Überzeugung der Kammer ebenso fest, dass die Heiz- und Lüftungsgewohnheiten der Beklagten mitursächlich für das Auftreten der Feuchtigkeitsschäden waren (wird ausgeführt).

Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens der Beklagten an den von ihnen gerügten Feuchtigkeitsschäden hält die Kammer eine Minderung in Höhe von 10% monatlich für zulässig und angemessen.

Mitgeteilt von RAen Poppe, Schröer und Detjens, Pinneberg.“

Kommentar:

Sofern der/die kundige Leser/-in dieses Urteil gelesen hat, wird er/sie womöglich verwundert sein. Da zunächst das Gericht alles aufführt, warum der Mieter keine „Schuld“ hat, wenn bei baukonstruktionsbedingten Mängeln Feuchtigkeitserscheinungen auftreten, aber dennoch zum Schluss kommt, der Mieter war durch die heiz- und Lüftungsgewohnheiten mitursächlich für diese Mängel verantwortlich. Fragwürdige Auslegungen des Gerichtes. Zumal im Text (Begründung) nicht deutlich wird, welche Gewohnheiten zum Mangel geführt haben. Dies wird hier nicht erwähnt sondern nur in Klammern (wird ausgeführt) bezeichnet.

Da aber das Gericht festlegt, dass der Mieter „nicht verlangen kann, dass sich das Mietobjekt bei Mietbeginn oder während der Mietzeit stetig auf dem neuesten Stand der Isoliertechnik befindet“, zeigt jedoch, dass das Gericht nach anfänglichen Umgehungen der Begründung des Urteils in die gleiche Richtung zielt, wie diverse Urteile nach diesem Beschluss. Das LG Itzehoe verkennt jedoch dabei, dass es bei der Frage des baulichen Zustandes nicht auf die Errichtung (hier sehr feinsinnig: bei Mietbeginn !) ankommt, sondern ob es sich um einen Mangel zur Mietzeit handelt. Vgl. u.a. LG Flensburg in WM 10/1988, S. 354: „Maßgeblich ist der Zustand der Sache, der erforderlich ist, um dem Mieter uneingeschränkt den ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch zu ermöglichen.“

Insofern ist nicht nur das Gebäude mit Mängeln behaftet.

 In der Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“ Nr. 7/1982 Seite 181/ 182 finden sich in dem zitierten Passagen keine Hinweise auf die geschädigten Räume und den Schaden selbst (z.B. großflächig im Bad, oder an mehreren Stellen im Schlafzimmer ca. 0,5 qm groß etc.) Insofern kann zur Minderung von 10% monatlich, die das Gericht anerkennt, keine Aussage gemacht werden. Insoweit bitten dir die/den Leser/-in sich auf den Seiten unter .verbraucher-urteile.de/miet/mietminderungurteilecontent.html sachkundig zu machen, oder bei .deutscher-mieterbund.de hier: Wohnungswirtschaft und Mietrecht.

Dieses Urteil steht anderen Urteilen gegenüber.

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