:: schimmelpilz-sanieren.de

 :: Home  :: Information  :: Kontakt   :: Impressum   :: Suchen   :: zurück

    


Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 14 k)
Stichwort:       DIN-Normen schützen nicht vor Mängeln
und:               LG Berlin, Urteil vom 18. 3. 1982 – 61 S 437/81

Aus WM 7/1982, S. 184/185

„LG Berlin, Urteil vom 18. 3. 1982 – 61 S 437/81

§ 537 BGB

(Leitsatz): Undichte Fenster sind Fehler der Mietsache, die den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigen.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt in der Undichtigkeit der Fenster ein zur Minderung berechtigter Mangel der Mietsache vor. Denn selbst wenn die Fensterkombination der einschlägigen DIN-Norm entspricht, schlösse dies nicht aus, daß die Fenster im Sinne des Mietrechts mangelhaft sind. Denn insoweit kommt es allein darauf an, ob die Undichtigkeit die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung in nicht nur unerheblichem Maße beeinträchtigt.

Allerdings wendet die Klägerin sich zu Recht gegen die Höhe der Minderung.

Da die Minderung als – teilweise – Befreiung des Mieters von der Mietzinszahlungsverpflichtung gemäß § 537 Abs.1 BGB kraft Gesetzes eintritt, unterliegt sie nicht der Dispositionsmaxime der Parteien. Eine Einigung über die Höhe der Minderung kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht.

Für die Höhe der Minderung kommt es darauf an, in welchem Maße der Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß selbst nach dem Vortrag der Beklagten die Nässeschäden lediglich bei sog. Schlagregen auftreten, erscheint der Kammer ein Minderungssatz von 10% der Kaltmiete überhöht. Hinzu kommt, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme umfangreichere Wasserflecken nur im Wohnzimmer und im Schlafzimmer nachgewiesen sind und diese auch allein jeweils im Fensterbereich.

Der Mietzins war daher während des Streitzeitraums nur um 5% der Kaltmiete gemindert.

Mitgeteilt von VRiLG Dr. Oske, Berlin“

Kommentar: DIN-Normen sind keine Rechtsnormen (vgl. auch Urteile, Referate und Kommentare zu DIN-Normen auf der Extra-Seite) und tragen daher nicht zur Entlastung bei  Mängeln bei. Sie beinhalten im Vorfeld einer Schadensprüfung eine Unschuldsvermutung, die jederzeit widerlegt werden kann. Daher trägt bei Mängeln, hier undichte Fenster, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache behindern, der Vermieter die Schuld.

nach oben

           © 2006 ff. schimmelpilz-sanieren.de