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Die Extra-Urteil-Seite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Nr. 12
Stichwort:       Iso-Fenster statt Holzfenster sind nicht allgemein üblich
Und:               LG Wiesbaden, Urteil vom 11. 2. 1985 – 1 S 301/84

Aus WM 8/1986, S. 244:

"LG Wiesbaden, Urteil vom 11. 2. 1985 – 1 S 301/84

§ 541 b BGB

(Leitsatz):
Der Einbau von Kunststoff-Isolierglasfenstern versetzt Wohnräume nicht in einen Zustand, wie er allgemein üblich ist.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Entgegen der Behauptung des Klägers würden die Wohnräume des Beklagten durch den Einbau von Kunststoff-Isolierglasfenstern nicht lediglich in einen Zustand versetzt, wie er allgemein üblich ist, weshalb die zu erwartende Mietzinserhöhung auch in Ansehung des § 541 b Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BGB durchaus mitzuberücksichtigen bleibt. Die Kammer verkennt zwar nicht, daß der zur Stiftung dieser Behauptung vom Kläger gebrachte Vortrag, daß es allgemein üblich sei, frühere Holzfenster durch Isolierglasfenster zu ersetzen, einiges für sich hat. Diese Ersetzungshandlungen einer nicht geringen Zahl von Hauseigentümern bewirken jedoch nicht ohne weiteres, daß damit solche Fenster in Wiesbaden mit seinem weitgehend unversehrt gebliebenen Bestand an Altbauten, die in der Zeit vor und um die Jahrhundertwende erbaut worden sind, „allgemein üblich“ wären. Allein dadurch, daß eine nicht nur geringe Anzahl von Hauseigentümern, ggf. auch aus geförderten Mitteln, eine bestimmte Maßnahme vornimmt, werden diese Maßnahmen noch nicht zum allgemein üblichen Zustand. Der allgemein übliche Zustand kann mithin nicht aus mehr oder minder fortgeschrittenen Entwicklungstendenzen allein gefolgert werden, sondern muß in erster Linie an dem „Ist“-Zustand gemessen werden.

Anm. d. Rd:: Vgl. KG-RE-WM 1985, 335“

Kommentar: Das LG hat in seiner Begründung zumindest den Mietern aber auch den Vermietern Recht gegeben, die ihre Wohnung / Gebäude nicht mit Iso-Fenster sehen möchten. Die Probleme ergeben sich von alleine!

Vgl. „Spaßseite“ und div. Urteile zu Feuchteproblemen in Küchen sowie zu „Iso-Fenster in Küche und Bad sind keine Modernisierungsmaßnahmen“ (hier auf der Extra-Urteil-Seite).

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