:: schimmelpilz-sanieren.de

 :: Home  :: Information  :: Kontakt   :: Impressum   :: Suchen   :: zurück

    


Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 1 – 5

Stichwort:       Erkrankungen nach Einbau von ISO-Fenstern - Bronchitis
und:               LG Düsseldorf, Urteil vom 9. 9. 1988 – 21 S 625/87

Aus: WM 1/1989, S. 13/14:

„LG Düsseldorf, Urteil vom 9. 9. 1988 – 21 S 625/87

§§ 537, 544 BGB

(Leitsatz):

Bei Auftreten von Feuchtigkeitsschäden in einer Altbauwohnung nach Einbau von Isolierglasfenstern ist der Vermieter dafür beweispflichtig, daß der Mieter die Feuchtigkeit durch vertragswidriges Wohnverhalten verursacht hat.

A u s  d e n  G r ü n d e n .

Das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Erdgeschoßwohnung im Hause ist durch die fristlose Kündigung der Beklagten (Mieter; d. Komm.) v. 22. 4. 1986 beendet worden.

Aufgrund des eigenen Vorbringens der Kläger (Vermieter; d. Komm.) in der Klage-schrift steht fest, dass die Wände in drei Zimmern der Wohnung mit Feuchtigkeit überzogen und die Decken in den Wänden mit feuchtem Schimmel belegt waren.

Daß dieser Wohnungszustand eine erheblich Gesundheitsgefährdung i.S.v. § 544 BGB darstellt, liegt auf der Hand. Wie aus der ärztlichen Bescheinigung hervorgeht, droht eine Gesundheitsgefährdung nicht nur, sondern ist bereits in Form von Bronchitiserkran-kungen der Beklagten und ihres Sohnes eingetreten (Anm:: Müssen erst Menschen sterben oder erkranken, bis Gerichte sich entscheiden, ob eine fristlose Kündigung rechtens ist? Viele Menschen brauchen dafür länger, einige erkranken früher. Oft nicht einmal für den Hausarzt feststellbar und weil man seine Arbeit nicht vernachlässigen bzw. weil man nicht gekündigt werden will, verdrängen die Menschen Husten und ähnliches!).

Die Kläger können die Kündigung weder mit dem Hinweis, der Beklagte habe die Mängel nicht gemäß § 545 BGB angezeigt, noch sie habe die Feuchtigkeitsschäden selbst verschuldet, zu Fall bringen.

Unstreitig hat die Beklagte die Feuchtigkeit mit Schimmelbildung bereits mit Schreiben v. 18. 12. 1985 angezeigt. Dieses Schreiben haben die Kläger zunächst nur zum Anlaß genommen, der Beklagten den Auszug eines Gutachters zu übersenden, aus dem sich ergibt, daß nach dem Einbau von Isolierfenstern in einem Altbau verstärkt gelüftet werden muß. In dem Auszug heißt es dann weiter: „Hierdurch wird die geweckte Hoffnung, die fugendichteren modernen Fenster würden allein wegen dieser Eigenschaft den Heizenergiebedarf verringern, enttäuscht.“ (Heureka!!!, wenn das nicht endlich ein Durchbruch ist. Es müsste allen anderen Gutachtern und Sachverständigen dieses Urteil des LG Düsseldorf zur Kenntnis gebracht werden, dass es keine Verringerung der Heizkosten gibt, weil der Mieter verstärkt lüften muss? Zumindest wurde in einigen späteren Urteilen, so vom LG Berlin, aber auch entgegen LG Berlin (!), diese Tatsache bestätigt.) Daß die Feuchtigkeit schon vor Dezember 1985 vorhanden war, haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Eine verspätete Anzeige kann der Beklagten daher auch nicht zur Last gelegt werden.

Der Beklagten kann auch nicht zur Last gelegt werden, sie habe die Feuchtigkeits-schäden mit Schimmelpilzbildung selbst verschuldet. Die Feuchtigkeit ist im Winter 1985 offenbar geworden, nachdem im Frühjahr 1985 Isolierglasfenster an er Vorderfront des Altbaus eingebaut worden sind. Es ist gerichtsbekannt, dass der Wärmeschutz bei Altbauten der Jahrhundertwende nicht ausreicht, wodurch sich an den Außenwänden als dem kältesten Punkt nach Einbau moderner Fenster verstärkt Kondenswasser niederschlägt. (Anm:: Dies sollte allen Gerichten mitgeteilt werden, dass es „gerichtsbekannt“ ist. Allerdings sind derartige Aussagen zu Altbauten der Jahrhundertwende so nicht korrekt. Denn gerade diese Altbauten speichern Sonnenenergie hervorragend und nehmen in hohem Maße Feuchte aus der Raumluft auf und geben diese wieder durch das Mauerwerk an die Außenluft ab. Dies geht aber nicht, wenn das Außenmauerwerk mit Isolierplatten verklebt wurden, die nicht sorptionsfähig sind –vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.. Verbunden mit „undichten“ alten Holzfenstern (Doppelkastenf.) ergibt dass ein hervorragendes Wohnklima! [p.s. Ich möchte dies nicht missen. Der Komm.] Insofern ist es fast unverständlich, warum hier derartige Schimmelpilzprobleme auftauchen – vielleicht „aufsteigende Feuchte? – vgl. Erdgeschoßwohnung. Häufig sind die Kellerwände nicht richtig abgedichtet! [So geschehen beim Komm., wobei dann, als dann noch die Heizung von der Wand viel – der Vermieter behauptete, dass das davon käme, dass der Mieter auf die Heizung gestiegen ist – in der Besichtigung eines Sachverständigen dann festgestellt wurde, dass die Außenwand völlig durchnässt war und außerdem die schweren Heizkörper in den Fugen (!) befestigt worden waren.] Aber viel wichtiger sind die Aussagen des Fraunhofer Institut Holzkirchen und die Messungen mit Kommentar von P. Bossert, Schweiz, zu nehmen, die feststellen, dass gerade monolitische Wände eine bessere Dämmwirkung haben, als einfache Außenmauern mit Dämmschicht – hier auf der „schimmelpilz-sanieren.de“-Seite unter „Anmerkungen zu Gerichtsurteilen“.)  Mit den Landgerichten Hamburg, Göttingen, Köln, Itzehoe und Hannover (vgl. LG Hamburg WM 88, 106; LG Göttingen WM 88, 308; LG Köln WM 85, 24 ff.; LG Itzehoe WM 82, 18; LG Hannover WM 82, 183) [Anm. Alle Urteile können daneben hier auf der Internet-Seite nachgelesen werden.] ist die Kammer daher der Auffassung, daß bei Auftreten von Feuchtigkeitsschäden nach Einbau von Isolierglasfenstern der Vermieter beweisen muß, daß der Mieter die Feuchtigkeit durch vertragswidriges Wohnverhalten verursacht hat. Das LG Hannover vertritt lediglich für Gebäude neueren Baujahres – in dem entschiedenen Fall des Baujahres 1971 – den Standpunkt, dass sich der Mieter entlasten muß, weil nämlich davon auszugehen ist, daß die neueren Gebäude ausreichend wärmeisoliert sind. (Anm: Hier geht das LG Hannover in eine falsche Richtung. Denn gerade diese neueren Gebäude sind teilweise gerade am sog. Limit des Wärmeschutzes gebaut worden.)

Von dieser Voraussetzung kann jedoch vorliegend nicht ausgegangen werden, da das Haus um die Jahrhundertwende gebaut worden ist. Das Gutachten des Sachverständigen steht dem nicht entgegen. Zwar gelangt der Sachverständige zu der Feststellung, daß das Haus im Zeitpunkt der Erstellung, also um die Jahrhundertwende, entsprechend den damals geltenden Regeln gebaut worden ist. Das besagt aber nichts über die Frage, ob nicht bei Einbau isolierverglaster Fenster eine erhöhte Wärmeisolierung erforderlich ist. Im übrigen konnte der Sachverständige den Wohnungszustand im Zeitpunkt des Auszugs der Beklagten nicht mehr beurteilen, da inzwischen eine Renovierung stattgefunden hatte.

Zwar kann der Kondensatbildung und dem Schimmelpilzbefall durch Änderung des Wohnverhaltens entgegengewirkt werden. Vorwerfbar ist aber ein Verharren bei den alten Lüftungs- und Heizgewohnheiten nur dann, wenn der Mieter vom Vermieter auf die Möglichkeit der sogenannten „Schocklüftung“ hingewiesen worden ist, nämlich daß ein kurzzeitiges völliges Öffnen der Fenster gegebenenfalls auch bei angestellten Heizkörpern erforderlich ist (vgl. LG Hannover WM 85, 22f.). (Anm:: Auch ein Schocklüften 3xmal am Tag für 10 min. kann einer von unten kommenden Feuchte im Mauerwerk nicht entgegentreten.) Der Vermieter muß also genaue Anweisungen erteilen, wie und in welchem Abständen gelüftet werden muß. Das ist vorliegend nicht geschehen. Die Beklagte hat demgegenüber dargelegt und unter Beweis gestellt, daß sie morgens und abends etwa 20 – 30 Minuten gelüftet hat. Die Kläger hätten der Beklagten nachweisen müssen, daß sie nicht ausreichend gelüftet hat. Fraglich ist zudem auch, ob der Beklagten ein weiteres Lüften zumutbar war. Schließlich bewohnte die Beklagte eine Erdgeschoßwohnung, wo man bei Abwesenheit nicht ohne weiteres Fenster offen stehen lassen kann.

Außerdem war sie ganztägig berufstätig.

Auch die Behauptung der Kläger, nach dem Auszug der Beklagten seien nach mehrtägigem Lüften Feuchtigkeit und Schimmelpilzbildung zum größten Teil verschwunden gewesen, spricht nicht für ein Verschulden der Beklagten. Es ist zu berücksichtigen, daß sich keine Möbel mehr in der Wohnung befanden und daß sich auch durch Wohngebrauch kein Kondensat mehr bildete. Ob die Nachmieter Feuchtigkeit gerügt haben, ist unerheblich, da jedenfalls umfangreiche Renovierungsarbeiten (u.a. neuer Fußboden und Holzdecken) vorgenommen sind.

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 544 BGB war daher gerechtfertigt.“

Kommentar: folgt

nach oben

           © 2006 ff. schimmelpilz-sanieren.de