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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren.de“ – Teil 0 – 9

Stichwort:       Keine Kündigung bei Gesundheitsgefährdung – nur bei konkreter Gefahr
und:               AG Köln, Urteil vom 23. 11. 1987 – 207 C 306/87

Aus WM 8/1988, S. 265:

„AG Köln, Urteil vom 23. 11. 1987 – 207 C 306/87

§§ 134, 535, 537, 544 BGB

(Leitsatz):

Bauordnungswidrig zu Wohnzwecken gemietete Räume kann der Mieter wegen Gesundheitsgefährdung nur bei konkreter Gefahr fristlos kündigen.

Die Kläger waren seit 1. 2. 1983 Mieter einer Wohnung des Beklagten im Hause. Mit Schreiben v. 22. 4. 1986 kündigen die Kläger das Mietverhältnis fristlos. Sie behaupten, die Wohnung sei wegen der zu niedrigen lichten Höhe zu Wohnzwecken nicht geeignet gewesen und hätte nicht vermietet werden dürfen. Im übrigen seien in erheblichem Maße Schimmelpilzflecken vorhanden gewesen, wie sich aus den überreichten Fotos ergebe. Sie sind der Ansicht, aus diesem Grunde zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt gewesen zu sein.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Die Kläger sind verpflichtet, den Mietzins für die Monate Mai bis Juli 1986 zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht deshalb entfallen, weil der geschlossene Mietvertrag wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen gem. § 134 BGB nichtig ist. Baupolizeiliche Vorschriften stellen nämlich grundsätzlich kein gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB dar, so daß die Vermietung zu baupolizeilich unzulässiger Benutzung grundsätzlich wirksam ist (vgl. Palandt/Heinrichs, 45. Aufl. 1986, Anm. 3 bb zu § 134 BGB).

Die Verpflichtung zur Mietzinszahlung entfällt auch nicht deshalb, weil das Mietver-hältnis durch Kündigungsschreiben v. 22. 4. 1986 beendet wurde. Da eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung i. S. des § 542 BGB von den Klägern nicht behauptet wurde, kommt allein eine Kündigung nach § 544 BGB wegen Gesundheitsgefährdung in Betracht. Eine solche haben die Kläger aber zum einen mit dem Hinweis auf die zu geringe lichte Höhe der Räume nicht ausreichend dargetan, Es ist nicht ersichtlich, daß insoweit über die abstrakte Gefahr hinaus gerade für die Kläger eine konkrete Gesundheitsgefährdung eingetreten ist. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sie seit 3 Jahren in den genannten Räumlichkeiten gelebt haben, ohne daß insoweit Beanstandungen erfolgt sind.

Auch die von den Klägern vorgetragene Feuchtigkeit stellt eine Gesundheits-gefährdung nicht dar. Die von den Klägern vorgelegten Fotos lassen umfänglichere Feuchtigkeitsschäden allein unter dem Fenster des kleineren Zimmers erkennen. Im Haupt-wohnraum selbst sind nur geringfügige Beeinträchtigungen an der Heizung und unter einem Fenster erkennbar. Aber auch die Schäden in dem kleineren Raum sind nicht etwa an einer ganzen Wand, sondern allein unter und seitlich des Fensters erkennbar. Insgesamt wird die Benutzbarkeit der Wohnung im ganzen nicht erheblich beeinträchtig, eine Gesundheits-gefährdung allein wegen der Feuchtigkeitsschäden kann nicht festgestellt werden.“

(Kein Mitteiler)

Kommentar: Die medizinischen Beiträge zur Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilz sprechen eine andere Sprache. Neben den Feststellungen, dass es schon erheblichen Schimmelpilzbefall gibt, bevor dieser sichtbar ist, wird allgemein und von Biologen bestätigt. Wichtig aber ist die Tatsache, dass durch das Absterben von Myzelien Toxine freigesetzt werden, die der Mensch riechen kann (muffiger Geruch) und in höheren Mengen sehr schädlich sein können. Eine Aussage, dass keine Gesundheitsgefährdung vorliegt, weil nur wenig Schimmelpilz zu sehen ist, ist rechtlich und für die Gesundheit der Personen, die in einer solchen Wohnung leben (müssen), unzumutbar.

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