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Die Urteilseite bei „schimmelpilz-sanieren“ – Teil 0 – 5

Stichwort:       Neubaufeuchte braucht der Mieter nicht „wegzuheizen“
und:                AG Gengenbach, Urteil vom 28. 5. 1985 – C 70/84

Aus WM 8/1986, S. 241

„AG Gengenbach, Urteil vom 28. 5. 1985 – C 70/84
§ 249, 535 BGB
(Leitsatz):

Übermäßige Heizaufwendungen wegen Neubaufeuchtigkeit kann der Mieter bei der Heizkostenabrechnung geltend machen.

A u s  d e n  G r ü n d e n :

Die Beklagte konnte von der hier streitigen Heizkostenabrechnung 1982/1983 10% an Heizkosten als Schadenersatz für übermäßige Heizaufwendungen wegen Feuchtigkeit in den Wohnräumen abziehen. Sie konnte beweisen, daß die Wohnräume, zumindest teilweise, auffallend feucht waren. . . . Das Gericht kam auch zu der Überzeugung, daß es sich nicht um eine völlig unerhebliche und in Neubauten übliche Feuchtigkeit gehandelt hat.

Ganz abgesehen davon, zeigt auch ein Vergleich der Heizkostenabrechnung 1981/1982 mit der hier streitigen Heizkostenabrechnung 1982/1983, daß in der ersten Heizperiode von der Heizung wesentlich höhere Verbrauchskosten abgerechnet wurden.

Das Gericht folgt der Rechtsprechung des LG Lübeck und der Meinung von Sternel, wonach die Mehrkosten durch das Trockenheizen von Neubauten vom Vermieter zu tragen sind, und der Mieter insoweit eine Kürzung der umlagefähigen Heizkosten vornehmen kann /vgl. WM 1983, 239).

Die Beklagte konnte eine derartige Kürzung auch noch im Rahmen der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1982/1983 vornehmen, da ihr erst durch diese zweite Heizkostenabrechnung eine Vergleichsmöglichkeit mit der ersten Heizperiode im Winter 1981/1982 möglich war.

Das Gericht hat den prozentualen Abzug mit 10% von den umlagefähigen Heizkosten der Beklagten für angemessen erachtet.

Mitgeteilt von RAen Hemm und Mey, Offenburg“

Kommentar: Im Grundsatz nichts Neues.

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