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Blinde Fensterscheiben infolge Feuchtigkeit = erheblicher Wohnungsmangel (§ 537 BGB)

Aus WM 1/1985, S. 22
LG Darmstadt, Urteil vom 4. 4. 1984 – 7 S 397/83
zu 537 BGB

Leitsätze:
1) 
Dringt Feuchtigkeit zwischen die Scheiben eines Doppelfensters, so daß diese blind werden, ist ein erheblicher Wohnungsmangel gegeben.
2) Hat der Mieter einen Wohnungsmangel bewiesen oder ist ein solcher unstreitig, muß der Vermieter beweisen, daß der Mangel vom Mieter verschuldet ist, so daß eine Minderung ausgeschlossen wäre.

Aus den Gründen:

Soweit sich der Kläger im übrigen gegen die von der Minderung der Beklagten noch übrig gebliebenen 10% monatlich wendet, muß diesem Angriff der Erfolg versagt bleiben. Zu Recht hat das AG eine Minderung um diesen Betrag wegen Feuchtigkeitsschäden an den isolierverglasten Doppelfenstern in der Wohnung der Beklagten darauf hingewiesen, daß die Mietminderung auch wegen der erblindeten Fenster erfolgt sei. Daß die Fenster an diesem Mangel leiden, bestreitet der Kläger nicht, hingegen, daß das ein erheblicher Mangel im Sinne des § 537 BGB sei. Daß ein erheblicher Mangel im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ergibt sich nach Auffassung der Kammer allerdings bereits aus den Ausführungen des Klägers in der  Berufungsbegründung. Der Kläger räumt nämlich selbst ein, dass ständig Feuchtigkeit zwischen die Scheiben dringe und diese blind mache. Wenn die Feuchtigkeit auch mit der Zeit verdunstet, bleiben doch unstreitig dauerhafte Schlieren zwischen den Scheiben zurück. Daß das den Wohnwert um die geltend gemachten 10% mindert, erscheint der Kammer nicht zweifelhaft.

Im übrigen ist die 10%ige Mietminderung auch wegen der sonstigen unstreitigen Feuchtigkeitsschäden in der angemieteten Wohnung zweifellos begründet. ….

Entgegen der Auffassung des Klägers und derjenigen des AG mussten nicht die Beklagten beweisen, daß die unstreitigen Mängel vom Kläger zu vertreten sind. Vielmehr muß nach ganz herrschender Auffassung der Vermieter, nachdem der Mieter den Mangel einmal bewiesen hat oder dieser – wie hier – unstreitig ist, beweisen, daß der Mangel vom Mieter verschuldet ist. Auf Grund des Mangels ist die vom Vermieter zu beanspruchende Miete nämlich automatisch entsprechend geringer. Allerdings muß sich der Mieter darauf berufen. Daß trotz der an sich geringer anfallenden Miete der Mietre dennoch die ursprüngliche – höhere – Miete bezahlen muß, ist ein Ausnahmefall, der dann vorliegt, wenn sich die Miete -  nach Treu und Glauben – auf den geringeren Mietwert nicht berufen kann, weil er ihn selbst zurechenbar veranlasst hat. Der Kläger hat nun zwar behauptet, die enorme Feuchtigkeit in der Wohnung der Beklagten sei allein von den Beklagten verschuldet. Er hat dafür aber, obwohl die Beklagten das bestritten haben, keinen geeigneten Beweis angeboten. Allein die Tatsache, daß der Zeuge viele Blumentöpfe sowie nasse Wäsche in der Wohnung der Beklagten gesehen hat, vermag die erheblichen Feuchtigkeitsmängel in der Wohnung nach Auffassung der Kammer keineswegs zu erklären; dasselbe gilt auch von den zahlreichen Unterstellungen in dem von den Beklagten eingeholten Privatgutachten, das keinen ernsthaften Versuch der Klärung der Feuchtigkeitsursachen enthält.

Mitgeteilt von RAin Briese, Darmstadt

 
Anm. d. Red:: Zu Leits. 1) vgl. AG Köln – 152 C 1013/78 in WM 1981, 283

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