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Temperaturen im Schlafzimmer und zureichendes Lüften (§ 537 BGB)

Aus WM 1/1985, S. 24
AG Köln, Urteil vom 19. 9. 1983 – 213 C 184/81
zu § 537 BGB

Leitsatz:

„Der Vermieter ist dafür beweispflichtig, dass in Wohnräumen auftretende Feuchtigkeit auf schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters zurückzuführen ist.

 Aus den Gründen:

Die Minderung ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagten die Feuchtigkeit durch mangelnde Beheizung oder Belüftung der Wohnung verursacht hätten. Allerdings vermag mangelnde Beheizung oder Belüftung durch den Mieter einen Minderungsanspruch wegen der hierdurch entstehenden Feuchtigkeitsschäden auszuschließen, wenn sich das Verhalten der Beklagten als schuldhafte Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Mietvertrag darstellt. Dies hat die Beweisaufnahme jedoch nicht ergeben. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass die Bauausführung – mit Ausnahme der Nord-Ostecke des Schlafzimmers – den bei der Errichtung des Hauses gültigen DIN-Normen entsprach. Die Frage der Einhaltung von DIN-Normen ist jedoch nicht entscheidend für das Bestehen eines Minderungsrechtes, wenn trotz der Einhaltung dieser Normen Feuchtigkeitsmängel auftreten und nicht feststeht, dass dies durch eine positive Forderungsverletzung der Beklagten verursacht würde. Hierfür gibt das Gutachten jedoch nichts her. Insoweit kommt es nämlich entscheidend darauf an, ob es auch dann zum Auftreten von Feuchtigkeit an den Wänden kommt, wenn bei Innentemperaturen, die im Rahmen einer üblichen Benutzung des betreffenden Raumes liegen, der Raum in üblicher Weise gelüftet wird, dass heißt durch Kippen eines Fensters (*).

Der Sachverständige hat hierzu in seinem Gutachten eine Innentemperatur des Schlaf-zimmers von 20° Celsius (+) zugrunde gelegt und kommt dabei zu einer Oberflächentemperatur des Mauerwerks von 15° Celsius, die eine relative Luftfeuchte von 73% zulässt, ohne dass es zu Tauwasserbildung kommt.

Die vom Sachverständigen hier angesetzte Innentemperatur ist jedoch erheblich zu hoch gegriffen. Denn es ist vorlegend zu berücksichtigen, daß es sich um ein Schlafzimmer handelt. Üblicherweise werden im Schlafzimmer erheblich niedrigere Temperaturen eingehalten als in den sonstigen Wohnräumen. So wird etwa bei der Verpflichtung des Vermieters zur Wärmelieferung eine Versorgung des Schlafzimmers mit Temperaturen zwischen 15° und 18° Celsius für ausreichend gehalten (vgl. LG Mannheim ZMR 1962, 312 f; AG Calw WM 1977, 266; Weimar WM 1978, 21). Wenn aber der Vermieter nur zu einer Lieferung von Temperaturen in diesem Rahmen verpflichtet ist, so kann es keine Pflichtverletzung des Mieters darstellen, wenn er im Schlafzimmer Temperaturen einhält, die dieser Größenordnung entsprechen. Die Ausführung des Sachverständigen, die Messungen wiesen auf eine „zu niedrigere Raumtemperatur von 16° “ hin, stellt eine – unzutreffende – rechtliche Wertung des Sachverständigen dar, falls er damit zum Ausdruck bringen wollte, der Mieter sei verpflichtet, höher zu beheizen. Aus den weiteren Ausführungen des Sachverständigen zu diesem Punkt ergibt sich, daß bei den damaligen Klimaverhältnissen erst bei einer Innentemperatur von 17° Celsius sich eine Oberflächentemperatur von 12° Celsius des Mauerwerks ergeben hätte, was bei Vermeidung von Tauwasserbildung eine relative Luftfeuchtigkeit von 60% zugelassen hätte. Hieraus wird deutlich, dass es jedenfalls unter bestimmten klimatischen Verhältnissen bei Innentemperaturen von 15 -16°, die einer relativen Luftfeuchtigkeit von 60% zu Tauwasserbildung auf dem Mauerwerk kommt. Eine relative Luftfeuchtigkeit von 60% lässt jedoch nicht darauf schließen, dass der betreffende Raum nicht ordnungsgemäß gelüftet wurde. Es ist nämlich aus anderen Verfahren gerichtsbekannt, dass unter den vorgenannten Bedingungen mit einer üblichen Lüftung – gekippte Fenster – niedrige Luftfeuchtigkeitswerte im Schlafzimmer kaum zu erreichen sind. Denn gerade dort fällt während der Benutzung durch Körperausdünstungen besonders viel Feuchtigkeit an. Somit kann auch dem ersten Anschein nach nicht darauf geschlossen werden, daß die Beklagten das Schlafzimmer mangelhaft belüftet hätten.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Kläger nicht bewiesen hat, daß die auftretende Feuchtigkeit durch eine schuldhafte Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten entstanden ist; hierfür ist er beweispflichtig.

(*) Nach herrschender Meinung ist ein Ankippen nicht eine „übliche“ Lüftung, sondern eher schädlich; eine Quer-Lüftung die 3 -4 mal am Tag für ca. 10 bis 15 min. andauert, wird von den meisten Sachverständigen befürwortet.

(+) Das Gericht hat dem Gutachter die Grenzen aufgezeigt, was nicht immer üblich ist. So stellt das Gericht fest, dass es „eine – unzutreffende – rechtliche Wertung“ des Sachverständigen ist, wenn dieser festlegen will, dass eine Raumtemperatur von 16° zu niedrig ist.

Bitte bedenken Sie, es handelt sich um Temperaturen im Schlafzimmer!!!

Es werden Gedanken laut, dass dieser Sachverständige als Lobbyist auftritt, um die Beweislast der richtigen Lüftung und Beheizung auf die Mieter  zu legen, wenn Schimmel oder Feuchte in Schlafzimmern auftritt. Denn wenn dieses mehrfach von anderen Gerichten bestätigt wird, werden schnell Rufe laut, dass es „allgemein anerkannt ist“ und die Mieter der positiven Vertragsverletzung schuldig sind.

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