:: schimmelpilz-sanieren.de

 :: Home  :: Information  :: Kontakt   :: Impressum   :: Suchen   :: zurück

    


Nur durch unzumutbares Verhalten das Entstehen des Mangels lindern (§ 537 BGB)

Aus WM 1/1985, S. 25
AG Bochum, Urteil vom 24. 3. 1983 – 63 C 265/82
zu § 537 BGB

„Ein Mitverschulden des Mieters für Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung ist nicht bewiesen, wenn der Mieter nur durch unzumutbares Verhalten das Entstehen des Mangels hätte lindern können.“

Aus den Gründen:

Der Wohnwert der Wohnung wird durch die Tauwasserbildung, die bereits bei normaler Nutzung der Wohnung entsteht, gemindert. Grundlegend kann dieser Mangel, wie der Sachverständige ausführt, allein durch eine Verbesserung der Wärmedämmung der Außenwände und im Deckenbereich behoben werden. Auf ein Verschulden der Kläger kommt es im Rahmen des § 537 BGB im übrigen nicht an.

Ein Mitverschulden der Beklagten ist nach Ansicht des Gerichtes nicht bewiesen. Zwar führt der Sachverständige aus, daß Tauwasserfreiheit durch Heizen und Lüften in zumutbarer Weise bewirkt werden könne. Er verweist insoweit auf ein Merkblatt, nach welchem alle 3-4 Stunden die Fenster für 5 – 10 Minuten geöffnet werden sollen. Außerdem sollen die Schränke 10 – 20 cm von der Wand abrückt werden, damit hinter ihnen Zugluft an der Wand vorbeistreichen kann (*). Heizen und Lüften sollen nach den Ausführungen des Sachverständigen so aufeinander abgestellt werden, daß ein Raumklima mit nur durchschnittlicher relativer Luftfeuchtigkeit entsteht. Nach Auffassung des Gerichtes können diese Maßnahmen dem Mieter allenfalls eingeschränkt zugemutet werden, jedenfalls kann ein derartiges Lüftungsverhalten nicht als üblich angesehen werden. Auch kann vom Mieter schwerlich verlangt werden, daß der in jedem Raum ein Gerät zur Überprüfung der Luftfeuchtigkeit anbringt und diese ständig kontrolliert sowie durch Heizen und Lüften regelt. Derartige Anforderungen gehen nach Auffassung des Gerichtes nach Treu und Glauben zu weit.

Mitgeteilt von RA Dornieden, Bochum

(*) Anm:: Die Forderung des Sachverständigen, Schränke (oder schrankähnliche Möbel) ca. 10 bis 20 cm von der Wand abzurücken, wurde in mehreren Urteilen verneint. In Altbauten reicht die meistens noch vorhandene Scheuerleiste aus, um Zugluft zu ermöglichen bzw. für Neubauten oder neuere Bauten gilt, dass Schränke bis kurz vor die Wand gestellt werden, da eine solche gemietete „Freifläche“ nicht dem Wesen der vertraglich vereinbarten Sache entspricht. Als Beispielrechnung soll gelten, dass bei drei Räumen mit einer Wandflächenlänge von ca. 40 m (ohne Fensterwandfläche) 4,0 bis  8,0 m² (0,10 bzw. 0,20m x 40,0m) der Wohnung nicht genutzt werden können!

Außerdem ist die vorgestellte Lüftungsmaßnahme (5 – 10 min. alle 3 –4 Std.) des Sachverständigen (Verweis auf ein Merkblatt) in Zweifel zu ziehen, da wenn die Mieter tagsüber einer Arbeit nachgehen, die mit einer normalen Abwesenheit von ca. 9 bis 10 Std. angegeben werden kann, sich diese nicht bewerkstelligen lässt.

Sofern Mieter außerdem ihrer Gesundheit „etwas gutes tun“ wollen (Sport !), sind Abwesenheitszeiten von bis zu 14 Std. keine Seltenheit! Daher müssen m. E. Querlüftungen (morgens und abends – hier evtl. 2-mal) von je 10 bis 15 min. ausreichend sein, um Feuchtebelastungen zu vermeiden.

Anm:: Siehe Ausführungen zu AG Bremerhaven; Urteil vom 9. 2. 1983 (vorstehend) und den Anmerkungen zu Möglichkeiten der Verhinderung von Feuchteschäden.
 

nach oben

           © 2006 ff. schimmelpilz-sanieren.de